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Reclaim Your Flohmarkt! Wie Regulierungen eine Tradition angreifen

Am vergangenen Wochenende fand in Münster auf der Promenade der erste große Flohmarkt dieser Saison statt. Dieses Mal jedoch, so mussten viele Verkäufer feststellen, war alles anders. Bereit, ihre Stände aufzubauen trudelten die ersten Münsteraner am Freitag Abend auf der Promenade ein, um festzustellen, dass diese mit Kreide in kleine Pazellen eingeteilt war: Für registriere Stände. Traditionell konnte der Standaufbau am Freitag abend stattfinden und der Nachtverkauf gehörte zu den unbestrittenen Highlights des Flohmarkterlebnisses, für das sogar Leute aus dem Umland in die Domstadt kommen. Am Freitag wurden die verkaufslustigen Münsteraner Flohmarkt-Kapitalisten aber von Sicherheitskräften abgewiesen und ihnen mitgeteilt, dass der Aufbau erst am Samstag morgen erlaubt sei und man sich online registrieren müsse: 7,50 Euro pro 3 Meter Stand wurden ebenfalls zur Pflichtabgabe gemacht.

Die Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH hat von der Stadt Münster das Recht erworben, die Standplätze einzuteilen und zu vermieten, sprich: eine Eintrittsgebühr für einen Markt zu etablieren. Um den Profit für dieses von der Stadt kreirte Monopol zu vergrößern, wurde der Zeitrahmen des Flohmarkts um die Nacht von Freitag auf Samstag verkleinert, denn nur so können die Sicherheitskräfte die Regeln dieses Monopols aufrecht erhalten.

Was der Sache die Krone aufsetzt, ist, dass die Westfälischen Nachrichten dann auch noch schreiben, das neue System sei zwar nicht so romantisch, dafür aber „fair“. Diese seltsame Schlussfolgerung wird aus der Tatsache gezogen, dass ja nicht mehr das kapitalistische „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ des kalten Marktes herrscht, sondern jeder gleichermaßen eine Registrierung vornehmen kann. Doch was ist daran „fair“? Eine Eintrittsgebühr für eine freie Teilnahme am Wettbewerb und das ganze ist von der Stadt gewollt? Ein Monopol, von der Stadt vergeben, diktiert die Bedingungen für eine Teilnahme am Wettbewerb und das soll zu mehr Gerechtigkeit führen?

Auf diese Weise wird eine vom Staat unhabhängig gewachsene Münsteraner Tradition zu Tode reguliert. Die Sommer-Romantik eines nächtlichen Flohmarkt-Spaziergangs bleibt auf der Strecke und die Partizipation von denen, die eben keine 7,50 Euro bezahlen wollen, wird gefährdet.

Widerstand gegen diesen beklagenswerten Umbruch kommt in erster Linie von Links, die die freie Marktwirtschaft (Privatisierung) als Ursache des Übels ausmacht. Was dabei nicht bedacht wird, ist, dass es sich hierbei nicht um ein Problem des Marktes, sondern des Staates (der Stadt), die einer privaten Firma ein Monopol verschaffen hat. In der Konsequenz stirbt der Münsteraner Flohmarkt als Archetyp des freien, unregulierten Marktes einen stillen Tod…

Allen, die den freien Flohmarkt in Münster retten wollen, sei geraten, sich am Mittwoch, den 26. Mai 2010 ab 20 Uhr im linken Cafe Don Quijote, Scharnhorststr. 57, Münster, unter dem Motto „Reclaim Your Flohmarkt!“ zu treffen.

Es geht nicht um rechts oder links – es geht um Partizipation am (Floh-)Markt und damit um die Soziale Marktwirtschaft vor Ort!

Mehr Infos unter: http://freiheitsfunken.blogspot.com/

Bäder vs. Gewerbesteuer – wie Münsters Zukunft baden geht

„Alles was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer

Wenn man Wolfgang Heuer fragt, wie er seine zahlreichen Neuinvestitionen denn bitte finanzieren möchte, antwortet er mit einem Satz wie: „Für uns geht Bildung immer vor Straßen im Premium-Zustand.“ Bereits beim ersten Blick in das SPD-Wahlprogramm ist jedoch zu erkennen, dass es mit Kürzungen im Infrastruktur-Etat nicht getan sein wird: Die SPD wird die Gewerbesteuer erhöhen, daran kann kein Zweifel bestehen. Noch gehört Münster immerhin zu den wenigen Städten NRWs, die noch nicht in das gefürchtete Haushaltssicherungsverfahren gerutscht sind. Noch.

In der Haushaltssicherung verliert der Rat zahlreiche Bereiche seines Gestaltunsspielraums an die Bezirksregierung, die dann, von oben, Sparmaßnahmen durchsetzen kann, um die Neuverschuldung der Kommune zurückzufahren. Bisher konnte Münster sich mit Ach und Krach über Wasser halten: Die Wirtschaftskrise hat allerdings die Brüche im Haushalt zu tiefen Schluchten gemacht. Die Gewerbesteuereinnahmen gehörten mit 290 Millionen Euro im Jahr 2008 noch zu den sicheren Stützen des Haushaltsplans – für 2009 rechnet Kämmerin Helga Bickeböller (CDU) nur noch mit 245 Millionen Euro, 2010 sollen es nochmal zehn Millionen weniger sein. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch den Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer um sechs Millionen Euro. Unterm Strich reißt das ein Loch von 70 Millionen Euro, die der Stadt Münster 2009/2010 fehlen. Für 2010 bedeutet das Haushaltssicherung.

Sowohl die Münstersche Kommunalpolitik als auch die Bürger selbst haben nicht begriffen, in welch prekärer Lage sich die städtischen Finanzen befinden! Wenn CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Lewe dann noch irgendwo einen einzigen Cent an Fördergeldern für einen Neubau des Südbads auftreiben will, kann das bei der Bezirksregierung nur zu schallendem Gelächter führen. Ohne Tuchfühlung mit seiner Fraktion, geschweige denn mit der CDU-Basis zu nehmen, verkündete Lewe am 1. Juli ein eigenes Konzept für ein neues Südbad – das alte war von der Rathauskoalition wegen der Haushaltslage geschlossen worden: Seit diesem Paukenschlag plakatiert die CDU mit dem Bild eines lachenden, schwimmenden Kindes und der Aufschrift: „Mehr Chancen für Kinder“. Das sorgt in der Stadt vor allem für Verwunderung, bei denen, die die Bäderschließungen in der Nachbarschaft miterlebt haben, auch für Wut.

Natürlich ist es verständlich, dass Eltern für ihre Kinder wohnortnahe Möglichkeiten zum Schwimmenlernen gesichert sehen wollen. Unehrlich ist es aber, dann nicht einsehen zu wollen, dass die Chancen für diese Kinder eben nicht dann zunehmen, wenn sie zwar nebenan Schwimmen lernen, aber sie diejenigen sein müssen, die die riesigen Schulden einmal abtragen müssen. In einer Stadt, in der auf 17 Stadtteile sieben Hallenbäder und vier Freibäder kommen (davon drei Freibäder gerade erst renoviert!), existiert das konstruierte Problem fehlender Wohnortnähe gar nicht. Bei einem erwarteten Defizit von 70 Millionen meint der Spitzenkandidat der Grünen in Münster, Gerd Joksch, dagegen lapidar, man dürfe nicht fragen, wie teuer ein Schwimmbad wäre, man müsse fragen wie viel es der Stadt wert sei.

Bei solchen Äußerungen kann man nur noch mit dem Kopf Schütteln. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung verweisen Rot-Grün unverblümt auf die Gewerbesteuer, eine der wenigen direkten Einnahmequellen, die die Kommune überhaupt umgestalten kann. Die CDU hat vorausschauend darauf verzichtet, eine Gewerbesteuererhöhung in ihrem Programm auszuschließen – auch Lewe weiß, dass es ohne eine drastische Rotstift-Politik nicht ohne sie gehen wird. Gesprochen wird darüber aber weder bei SPD, Grünen und CDU noch bei den Bürgern – fast schon erschreckend, wie die Wähler eine Steuererhöhung einfach so schlucken. Lediglich die FDP spricht sich eindeutig gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus.

Die Gewerbesteuer gehört zu den seltsamsten Erfindungen des deutschen Staatsapparats: Sie wurde 1936 eingeführt und berechnet sich auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens, von dem jeweils der Freibetrag von 24.500 Euro abgezogen wird. Dann multipliziert man den resultierenden zu versteuernden Gewerbeertrag mit 3,5 %, der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl (erst seit 2008 einheitlich!). Bei einem Unternehmen mit 100.000 Euro Gewerbeertrag ergibt das einen Messbetrag von 2642,50 Euro. Erst jetzt kommt die Kommune ins Spiel, die kommunal den sogenannten „Hebesatz“ festlegt, mit dem der Messbetrag multipliziert werden muss. Dieser liegt durchschnittlich um 400 %, in Münster sind es 440 %. Der Unternehmer müsste also, nach diesem komplizierten Verfahren, bei einem Ertrag von 100.000 Euro, zusätzlich zu allen übrigen Steuern und Sozialabgaben, 11.627 Euro an die Stadt Münster abtreten.

In der Gemeinde Wettringen im benachbarten Kreis Steinfurt beträgt der Hebesatz nur 365 %. Dort müsste der Unternehmer nur 9.645 Euro abgeben, das sind Einsparungen von fast 2.000 Euro jährlich. In ländlichen bayerischen Gemeinden etwa liegt die Gewerbesteuerbelastung für die Unternehmen dagegen regelmäßig unter 300 %, in Rettenbach am Auerberg (Ostallgäu) bei nur 230 % – dies hieße für den Unternehmer Einsparungen von über 5.000 Euro im Jahr, immerhin 5 % seines gesamten Gewinns, die ihm in Bayern in der Tasche gelassen würden!

Angesichts dieser Fakten müssen Fragen erlaubt sein: Wie rechtfertigt die Stadt Münster die Tatsache, dass auf dem Rücken Jugendlicher, die keinen Ausbildungsplatz mehr finden, Kindertagesstätten en masse gebaut werden? Was nützt einer Stadt eine Vorzeige-Bäderlandschaft, wenn die Betriebe vor Ort den jungen Jobsuchenden keine Perspektive mehr bieten können? Wie kann Münster noch attraktiv für Investoren sein, wenn zusätzlich zur Wirtschaftskrise auch noch die ohnehin übermäßig hohe Belastung durch die Gewerbesteuer erhöht wird? Weshalb wird, anstatt diese Verschärfung der Standortnachteile Münsters auf die politische Agenda zu setzen, bei einer drohenden Haushaltssicherung noch über zusätzliche öffentliche Ausgaben nachgedacht? – Eine Antwort bleiben Heuer und Lewe schuldig. Die Rechnung zahlen andere.

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Münster – aber sicher!

„Wir wählen die Freiheit!“ – Konrad Adenauer

Schwarz-Gelb steht für eine freiheitliche Politik – für einen schlanken Staat und die Maxime „Privat vor Staat“, mit der etwa Jürgen Rüttgers, mittlerweile NRWs bekanntester Sozialdemokrat und selbsternannter Arbeiterführer, noch 2005 in den Wahlkampf zog. Während bei einer Mehrheit links der Mitte das Resultat letztlich ein aufgeblähter Haushalt, stärkere Umverteilung und damit die Unfreiheit vergrößert wird, wird Schwarz-Gelb darauf Wert legen, den Bürgern ihr selbst erwirtschaftetes Geld nicht wieder abzunehmen. Doch noch weniger, als diese Grundsätze christdemokratischer Politik in wirtschaftlichen Fragen noch Beachtung finden, steht die CDU heute für eine Politik auf der Grundlage der gesellschaftlichen Freiheit.

„Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“ – Ludwig von Mises

Ein Blick in das CDU-Wahlprogramm lässt Münster als Kriminalitätsmetropole erscheinen, in der die zahlreichen Bemühungen der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um des „deutschlandweiten Anstiegs an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen“ ansatzweise Herr zu werden. Auch wenn die „blauen Uniformen“ des Ordnungsamts „nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken“ seien – Markus Lewe setzt auf „Restriktion und Prävention“. Ursprünglich gehörte dieser Bereich nicht zur CDU-Agenda: Genauso wie das Südbad ist der Schwerpunkt Sicherheit im ursprünglich verabschiedeten Wahlprogramm nicht vorgesehen gewesen.

Ursprünglich ist bewusst auf die Forderung der stärkeren Überwachung öffentlicher Plätze im CDU-Wahlprogramm verzichtet worden – gleichzeitig ist mit dem Wahlslogan „Für ein soziales, starkes und sicheres Münster“ aber ein derartiges Gewicht auf den Unterpunkt Sicherheit gelegt worden, dass sich die Wähler nur verunsichert fühlen können. Wo es darum geht, die Senioren für die CDU an die Wahlurnen zu bewegen, könnte das Werben für ein sichereres Münster eher dafür sorgen, ein Unsicherheitsgefühl zu erzeugen, für das es in Münster keinen Grund gibt: Um diese Panikmache zu verteidigen, wird stets die polizeiliche Aufklärungsquote angeführt. Münster ist bundesweit die Stadt mit der niedrigsten Aufklärungsquote (43%) – angesichts von über 5733 geklauten Fahrrädern (2007; das ist wiederum bundesweit die höchste Zahl!) ist das auch kein Wunder. Auf jedes aufgeklärte Gewaltdelikt kommen zahlreiche Fahrraddiebstähle, bei denen der Täter nicht ermittelt werden konnte.

Daraus ein Sicherheitsdefizit in einer Stadt mit jährlich 837 Gewalttaten (5 Tötungsdelikte) auf über 280.000 Einwohnern herzuleiten, ist nicht stichhaltig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Rentner, die durch diese Kampagne als Wähler gewonnen werden sollen, die fehlenden Stimmen zahlreicher Jungwähler, Liberaler und 1650 Münsteraner Polizeibeamter, für die die Argumentation mit der zu niedrigen Aufklärungsquote einen direkten Vorwurf darstellt, aufwiegen können. Bei der Landtagswahl in Hessen konnte man bereits beobachten, dass Sicherheit ein sehr heikles Wahlkampfthema ist, mit dem sich die CDU nur ins eigene Bein schießen kann. Für Schwarz-Gelb wird das Thema vielleicht kein Problem darstellen, denn die potentiellen CDU-Wähler, die die konservativen Schreckensbotschaften nicht honorieren wollen, werden größtenteils innerhalb des bürgerlichen Lagers zur FDP abwandern. Da der Oberbürgermeister allerdings direkt gewählt wird, könnte die „Münster – aber sicher!“-Kampagne im Extremfall Lewe seinen persönlichen Wahlsieg kosten.

Nutznießer wird vielleicht Heuer sein, aber in erster Linie FDP, Grüne und die junge Piratenpartei, für die der Einzug in den Rat nicht allzu fern scheint. Derzeit hat Schwarz-Gelb eine Stimme Mehrheit im Rat der Stadt – die des OBs selbst. Es ist nicht unmöglich, dass die Piratenpartei schließlich Rot-Grün die Ratsmehrheit verschafft. Nützen wird die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Ordnungsdiensten der CDU und Markus Lewe nicht – das ist sicher.

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