Münster – aber sicher!

„Wir wählen die Freiheit!“ – Konrad Adenauer

Schwarz-Gelb steht für eine freiheitliche Politik – für einen schlanken Staat und die Maxime „Privat vor Staat“, mit der etwa Jürgen Rüttgers, mittlerweile NRWs bekanntester Sozialdemokrat und selbsternannter Arbeiterführer, noch 2005 in den Wahlkampf zog. Während bei einer Mehrheit links der Mitte das Resultat letztlich ein aufgeblähter Haushalt, stärkere Umverteilung und damit die Unfreiheit vergrößert wird, wird Schwarz-Gelb darauf Wert legen, den Bürgern ihr selbst erwirtschaftetes Geld nicht wieder abzunehmen. Doch noch weniger, als diese Grundsätze christdemokratischer Politik in wirtschaftlichen Fragen noch Beachtung finden, steht die CDU heute für eine Politik auf der Grundlage der gesellschaftlichen Freiheit.

„Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“ – Ludwig von Mises

Ein Blick in das CDU-Wahlprogramm lässt Münster als Kriminalitätsmetropole erscheinen, in der die zahlreichen Bemühungen der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um des „deutschlandweiten Anstiegs an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen“ ansatzweise Herr zu werden. Auch wenn die „blauen Uniformen“ des Ordnungsamts „nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken“ seien – Markus Lewe setzt auf „Restriktion und Prävention“. Ursprünglich gehörte dieser Bereich nicht zur CDU-Agenda: Genauso wie das Südbad ist der Schwerpunkt Sicherheit im ursprünglich verabschiedeten Wahlprogramm nicht vorgesehen gewesen.

Ursprünglich ist bewusst auf die Forderung der stärkeren Überwachung öffentlicher Plätze im CDU-Wahlprogramm verzichtet worden – gleichzeitig ist mit dem Wahlslogan „Für ein soziales, starkes und sicheres Münster“ aber ein derartiges Gewicht auf den Unterpunkt Sicherheit gelegt worden, dass sich die Wähler nur verunsichert fühlen können. Wo es darum geht, die Senioren für die CDU an die Wahlurnen zu bewegen, könnte das Werben für ein sichereres Münster eher dafür sorgen, ein Unsicherheitsgefühl zu erzeugen, für das es in Münster keinen Grund gibt: Um diese Panikmache zu verteidigen, wird stets die polizeiliche Aufklärungsquote angeführt. Münster ist bundesweit die Stadt mit der niedrigsten Aufklärungsquote (43%) – angesichts von über 5733 geklauten Fahrrädern (2007; das ist wiederum bundesweit die höchste Zahl!) ist das auch kein Wunder. Auf jedes aufgeklärte Gewaltdelikt kommen zahlreiche Fahrraddiebstähle, bei denen der Täter nicht ermittelt werden konnte.

Daraus ein Sicherheitsdefizit in einer Stadt mit jährlich 837 Gewalttaten (5 Tötungsdelikte) auf über 280.000 Einwohnern herzuleiten, ist nicht stichhaltig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Rentner, die durch diese Kampagne als Wähler gewonnen werden sollen, die fehlenden Stimmen zahlreicher Jungwähler, Liberaler und 1650 Münsteraner Polizeibeamter, für die die Argumentation mit der zu niedrigen Aufklärungsquote einen direkten Vorwurf darstellt, aufwiegen können. Bei der Landtagswahl in Hessen konnte man bereits beobachten, dass Sicherheit ein sehr heikles Wahlkampfthema ist, mit dem sich die CDU nur ins eigene Bein schießen kann. Für Schwarz-Gelb wird das Thema vielleicht kein Problem darstellen, denn die potentiellen CDU-Wähler, die die konservativen Schreckensbotschaften nicht honorieren wollen, werden größtenteils innerhalb des bürgerlichen Lagers zur FDP abwandern. Da der Oberbürgermeister allerdings direkt gewählt wird, könnte die „Münster – aber sicher!“-Kampagne im Extremfall Lewe seinen persönlichen Wahlsieg kosten.

Nutznießer wird vielleicht Heuer sein, aber in erster Linie FDP, Grüne und die junge Piratenpartei, für die der Einzug in den Rat nicht allzu fern scheint. Derzeit hat Schwarz-Gelb eine Stimme Mehrheit im Rat der Stadt – die des OBs selbst. Es ist nicht unmöglich, dass die Piratenpartei schließlich Rot-Grün die Ratsmehrheit verschafft. Nützen wird die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Ordnungsdiensten der CDU und Markus Lewe nicht – das ist sicher.

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