Archiv für den Monat: August 2009

Bäder vs. Gewerbesteuer – wie Münsters Zukunft baden geht

„Alles was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer

Wenn man Wolfgang Heuer fragt, wie er seine zahlreichen Neuinvestitionen denn bitte finanzieren möchte, antwortet er mit einem Satz wie: „Für uns geht Bildung immer vor Straßen im Premium-Zustand.“ Bereits beim ersten Blick in das SPD-Wahlprogramm ist jedoch zu erkennen, dass es mit Kürzungen im Infrastruktur-Etat nicht getan sein wird: Die SPD wird die Gewerbesteuer erhöhen, daran kann kein Zweifel bestehen. Noch gehört Münster immerhin zu den wenigen Städten NRWs, die noch nicht in das gefürchtete Haushaltssicherungsverfahren gerutscht sind. Noch.

In der Haushaltssicherung verliert der Rat zahlreiche Bereiche seines Gestaltunsspielraums an die Bezirksregierung, die dann, von oben, Sparmaßnahmen durchsetzen kann, um die Neuverschuldung der Kommune zurückzufahren. Bisher konnte Münster sich mit Ach und Krach über Wasser halten: Die Wirtschaftskrise hat allerdings die Brüche im Haushalt zu tiefen Schluchten gemacht. Die Gewerbesteuereinnahmen gehörten mit 290 Millionen Euro im Jahr 2008 noch zu den sicheren Stützen des Haushaltsplans – für 2009 rechnet Kämmerin Helga Bickeböller (CDU) nur noch mit 245 Millionen Euro, 2010 sollen es nochmal zehn Millionen weniger sein. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch den Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer um sechs Millionen Euro. Unterm Strich reißt das ein Loch von 70 Millionen Euro, die der Stadt Münster 2009/2010 fehlen. Für 2010 bedeutet das Haushaltssicherung.

Sowohl die Münstersche Kommunalpolitik als auch die Bürger selbst haben nicht begriffen, in welch prekärer Lage sich die städtischen Finanzen befinden! Wenn CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Lewe dann noch irgendwo einen einzigen Cent an Fördergeldern für einen Neubau des Südbads auftreiben will, kann das bei der Bezirksregierung nur zu schallendem Gelächter führen. Ohne Tuchfühlung mit seiner Fraktion, geschweige denn mit der CDU-Basis zu nehmen, verkündete Lewe am 1. Juli ein eigenes Konzept für ein neues Südbad – das alte war von der Rathauskoalition wegen der Haushaltslage geschlossen worden: Seit diesem Paukenschlag plakatiert die CDU mit dem Bild eines lachenden, schwimmenden Kindes und der Aufschrift: „Mehr Chancen für Kinder“. Das sorgt in der Stadt vor allem für Verwunderung, bei denen, die die Bäderschließungen in der Nachbarschaft miterlebt haben, auch für Wut.

Natürlich ist es verständlich, dass Eltern für ihre Kinder wohnortnahe Möglichkeiten zum Schwimmenlernen gesichert sehen wollen. Unehrlich ist es aber, dann nicht einsehen zu wollen, dass die Chancen für diese Kinder eben nicht dann zunehmen, wenn sie zwar nebenan Schwimmen lernen, aber sie diejenigen sein müssen, die die riesigen Schulden einmal abtragen müssen. In einer Stadt, in der auf 17 Stadtteile sieben Hallenbäder und vier Freibäder kommen (davon drei Freibäder gerade erst renoviert!), existiert das konstruierte Problem fehlender Wohnortnähe gar nicht. Bei einem erwarteten Defizit von 70 Millionen meint der Spitzenkandidat der Grünen in Münster, Gerd Joksch, dagegen lapidar, man dürfe nicht fragen, wie teuer ein Schwimmbad wäre, man müsse fragen wie viel es der Stadt wert sei.

Bei solchen Äußerungen kann man nur noch mit dem Kopf Schütteln. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung verweisen Rot-Grün unverblümt auf die Gewerbesteuer, eine der wenigen direkten Einnahmequellen, die die Kommune überhaupt umgestalten kann. Die CDU hat vorausschauend darauf verzichtet, eine Gewerbesteuererhöhung in ihrem Programm auszuschließen – auch Lewe weiß, dass es ohne eine drastische Rotstift-Politik nicht ohne sie gehen wird. Gesprochen wird darüber aber weder bei SPD, Grünen und CDU noch bei den Bürgern – fast schon erschreckend, wie die Wähler eine Steuererhöhung einfach so schlucken. Lediglich die FDP spricht sich eindeutig gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus.

Die Gewerbesteuer gehört zu den seltsamsten Erfindungen des deutschen Staatsapparats: Sie wurde 1936 eingeführt und berechnet sich auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens, von dem jeweils der Freibetrag von 24.500 Euro abgezogen wird. Dann multipliziert man den resultierenden zu versteuernden Gewerbeertrag mit 3,5 %, der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl (erst seit 2008 einheitlich!). Bei einem Unternehmen mit 100.000 Euro Gewerbeertrag ergibt das einen Messbetrag von 2642,50 Euro. Erst jetzt kommt die Kommune ins Spiel, die kommunal den sogenannten „Hebesatz“ festlegt, mit dem der Messbetrag multipliziert werden muss. Dieser liegt durchschnittlich um 400 %, in Münster sind es 440 %. Der Unternehmer müsste also, nach diesem komplizierten Verfahren, bei einem Ertrag von 100.000 Euro, zusätzlich zu allen übrigen Steuern und Sozialabgaben, 11.627 Euro an die Stadt Münster abtreten.

In der Gemeinde Wettringen im benachbarten Kreis Steinfurt beträgt der Hebesatz nur 365 %. Dort müsste der Unternehmer nur 9.645 Euro abgeben, das sind Einsparungen von fast 2.000 Euro jährlich. In ländlichen bayerischen Gemeinden etwa liegt die Gewerbesteuerbelastung für die Unternehmen dagegen regelmäßig unter 300 %, in Rettenbach am Auerberg (Ostallgäu) bei nur 230 % – dies hieße für den Unternehmer Einsparungen von über 5.000 Euro im Jahr, immerhin 5 % seines gesamten Gewinns, die ihm in Bayern in der Tasche gelassen würden!

Angesichts dieser Fakten müssen Fragen erlaubt sein: Wie rechtfertigt die Stadt Münster die Tatsache, dass auf dem Rücken Jugendlicher, die keinen Ausbildungsplatz mehr finden, Kindertagesstätten en masse gebaut werden? Was nützt einer Stadt eine Vorzeige-Bäderlandschaft, wenn die Betriebe vor Ort den jungen Jobsuchenden keine Perspektive mehr bieten können? Wie kann Münster noch attraktiv für Investoren sein, wenn zusätzlich zur Wirtschaftskrise auch noch die ohnehin übermäßig hohe Belastung durch die Gewerbesteuer erhöht wird? Weshalb wird, anstatt diese Verschärfung der Standortnachteile Münsters auf die politische Agenda zu setzen, bei einer drohenden Haushaltssicherung noch über zusätzliche öffentliche Ausgaben nachgedacht? – Eine Antwort bleiben Heuer und Lewe schuldig. Die Rechnung zahlen andere.

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